31.07.2023
SPÖ fordert Jobgarantie für Kika/Leiner-Beschäftigte
Am Samstag, 29. Juli 2023, haben 23 der 40 Kika/Leiner-Filialen in Österreich geschlossen. Insgesamt verlieren laut Angaben des Konzerns im Zuge der Pleite mindestens 1.700 Menschen ihren Arbeitsplatz. Am Freitag, 29. Juli 2023 wurde eine weitere Kündigungsanmeldung von 349 Mitarbeiter:innen im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz bekannt.
„Während es für Kika/Leiner Millionen an Corona-Hilfen und hunderte Millionen an Steuerstundungen von der Regierung gab, verlieren 1.700 Menschen dort von einem Tag auf den anderen einfach ihren Job. Während die Profite des Unternehmens und von Benko gesichert wurden, stehen so viele Menschen in Zeiten der massiven Teuerung plötzlich arbeitslos da. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten!“, so Landesparteisekretärin der SPÖ Wien und Landtagsabgeordnete Barbara Novak.
Seite an Seite haben daher ehrenamtliche Aktivist:innen, Funktionär:innen sowie Mandatar:innen, darunter Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, die Wiener Nationalratsabgeordnete und stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr, Wiener Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer und Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder, am 31. Juli 2023 am Platz der Menschenrechte gegen diese Ungerechtigkeit im Rahmen einer Dialog- und Medienaktion ein Zeichen gesetzt.
„Beim Einstieg Benkos waren bei Kika/Leiner 3.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind nun, fünf Jahre später, größtenteils weg. Übrig bleibt Schätzungen zufolge ein Gewinn für Benkos Signa von 300 Millionen Euro. Das ist ein Skandal“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.
Neben einer Jobgarantie für die Beschäftigten fordert die SPÖ daher die Verschärfungen im Insolvenz- und Steuerrecht sowie bei der Vergabe von Staatshilfen. „Wenn sich ein Milliardär und ÖVP-Freund wie Rene Benko auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann und die Beschäftigten draufzahlen, stimmt etwas nicht. Der Kika-Leiner Deal hat am Ende tausende Mitarbeiteri:nnen den Job und die Steuerzahler:innen um die 300 Millionen Euro gekostet. So eine Insolvenz auf Kosten der Beschäftigten darf es nicht mehr geben. Hier muss das Insolvenzrecht geändert werden“, sagt Julia Herr, die in der letzten Nationalratssitzung Anfang Juli einen Antrag auf Reparatur des Insolvenzrechts eingebracht hat. Der Antrag wurde von allen Parteien außer der SPÖ abgelehnt. „ÖVP und Grüne haben mit ihrer Ablehnung gezeigt, dass sie weiterhin Lobbyisten für Milliardäre sein und nicht Politik für die breite Bevölkerung machen wollen.“
Die SPÖ fordert fünf Maßnahmen gegen Konzern-Tricks:
- Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
- Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und diese rasch aufarbeiten.
- Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
- Eigentümer*innen sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubiger*innen in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben!
- Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jede*r Häuslbauer*in bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt die/den Eigentümer*in, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden.
