17.03.2023
ÖVP will Gemeindebauten verscherbeln!
Die Aussagen des ÖVP-Landesparteiobmanns Karl Mahrer zur Wiener Wohnpolitik sind ein weiterer Beweis für die Herz- und Empathielosigkeit der ÖVP.
Dass Mahrer in einem Interview mit der Tageszeitung HEUTE forderte, Gemeindebauwohnungen zu verkaufen und die Mieten zu erhöhen, wenn Menschen im Gemeindebau "mehr verdienen", zeigt eindeutig: Dem Landesparteiobmann der Wiener ÖVP hat kein Verständnis für die Sorgen der Wienerinnen und Wiener, ganz zu schweigen von der Situation im Gemeindebau. Mit diesen Forderungen wäre keinem einzigen Menschen in der Teuerung geholfen, man würde damit den sozialen Wohnbau begraben und die Preise würden dadurch steigen.
Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, stellt klar: "Den Verkauf von Gemeindewohnungen wird es mit der Wiener Sozialdemokratie niemals geben. Selbstverständlich bleiben Gemeindebau-Mieten niedrig, und die Wohnungen werden weiter von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Wien ist die Stadt des leistbaren Wohnens – das zeigt auch der neue Fünf-Punkte-Plan, den Bürgermeister Michael Ludwig am Mittwoch vorgestellt hat: Ein Wohnbonus, Gutschriften für Gemeindebau-Mieter*innen und aktive Delogierungs-Prävention."
Statt solche haltlosen Angriffe gegen Wien zu fahren, solle die ÖVP lieber endlich im Bund ein Universal-Mietrecht sowie die Mietpreisbremse beschließen, fügt Novak hinzu. „Die Hausherren-Partei ÖVP hat die Verhandlungen zur Mietpreisbremse platzen lassen, weil sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Druck für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer machen will, im Interesse der Hausbesitzer. Ein Offenbarungseid in Türkis, den die SPÖ strikt ablehnt“, so Novak abschließend.
